Rede von Wladimir Putin auf der UNO-Generalversammlung am 28. September 2015

Rede von Wladimir Putin

auf der UNO-Generalversammlung


am 28. September 2015

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Generalsekretär! Sehr geehrte Staats-und Regierungschefs! Meine Damen und Herren!

Das 70. Jubiläum der Organisation der Vereinten Nationen bietet eine gute Gelegenheit, sich sowohl der Geschichte zuzuwenden als auch über unsere gemeinsame Zukunft zu sprechen. Im Jahre 1945 vereinigten die Länder, die den Nazismus niedergeschlagen hatten, die Kräfte, um die soliden
Grundlagen der Nachkriegsweltordnung zu legen.

Ich erinnere daran, daß die Schlüsselentscheidungen über die Prinzipien der Zusammenarbeit der Staaten und die Entscheidungen über die Schaffung der UNO in unserem Land auf dem Treffen der Führer der Anti-Hitler-Koalition in Jalta getroffen worden sind. Das Jaltaer System wurde wahrhaftig herausgelitten und mit dem Leben von duzenden Millionen von Menschen bezahlt, mit zwei Weltkriegen, welche über den Planeten im 20. Jahrhundert hinwegrollten, und, seien wir objektiv, es half der Menschheit durch die stürmischen, bisweilen dramatischen Ereignisse der letzten sieben Jahrzehnte hindurchzugehen und bewahrte die Welt vor massiven Erschütterungen.

Die Organisation der Vereinten Nationen ist eine Struktur, für die es in Bezug auf Legitimität, Repräsentanz und Universalität nichts Gleiches gibt. Ja, an die Adresse der UNO wandten sich in letzter Zeit nicht wenige Kritiker. Sie demonstriere quasi mangelhafte Effektivität und die Annahme prinzipieller Entscheidungen stoße an unüberwindliche Widersprüche, vor allem zwischen den Mitgliedern des Sicherheitsrates.

Ich möchte jedoch betonen, daß es in der UNO im Zeitraum der ganzen 70 Jahre des Bestehens der Organisation immer Differenzen gab. Und das Vetorecht ist stets angewendet worden: seiner bedienten sich sowohl die Vereinigten Staaten von Amerika als auch Großbritannien und Frankreich sowie China und die Sowjetunion und später Russland. Das ist vollkommen natürlich für eine derart facettenreiche und repräsentative Organisation. Bei der Gründung der UNO hat man auch nicht angenommen, daß hier ein Konsens vorherrschen werde. Der Sinn der Organisation besteht eigentlich auch in der Suche und in der Herausarbeitung von Kompromissen und ihre Stärke in der Berücksichtigung verschiedener Meinungen und Standpunkte.

Die auf dem Forum der UNO zu diskutierenden Entscheide stimmen in der Art der Resolution überein oder sie stimmen nicht überein, wie die Diplomaten sagen: sie kommen durch oder sie kommen nicht durch. Und jede Aktivität welcher Staaten auch immer zur Umgehung dieser Ordnung ist illegitim und widerspricht der Charta der Organisation der Vereinten Nationen und dem gegenwärtigen Völkerrecht.

Sie alle wissen, daß nach dem Ende des „Kalten Krieges“ - alles wissen das – auf der Welt ein einziges Vorherrschaftszentrum entstanden ist. Und dann kam bei denjenigen, die sich auf der Spitze dieser Pyramide befanden, die Verlockung auf, zu denken, daß, wenn sie so stark und hervorragend sind, dann sie besser als alle anderen wissen, was zu tun sei. Und folglich braucht man auch nicht auf die UNO zu achten, die häufig, anstatt daß sie den erwünschten Beschluß automatisch sanktioniert und zum Gesetz erhoben hat, nur stört, wie man bei uns sagt, „unter die Beine getreten ist“. Man führte Gespräche darüber, daß die Organisation in dieser Art, in welcher sie geschaffen worden war, außer Gebrauch gekommen sei, sie ihre historische Mission erfüllt habe.

Natürlich verändert sich die Welt, und die UNO muß dieser natürlichen Transformation entsprechen. Russland ist mit allen Partnern auf der Grundlage eines breiten Konsesus zu dieser Arbeit an einer Weiterentwicklung der UNO bereit, aber wir halten Versuche, die Autorität und Legitimität der UNO zu zerrütten, für äußerst gefährlich. Dies kann zum Zusammenbruch der ganzen Architektur der internationalen Beziehungen führen. Dann bleiben uns tatsächlich keinerlei
Regeln außer das Recht des Stärkeren.

Das wird eine Welt sein, in der anstatt Kollektivarbeit Egoismus vorherrschen wird, eine Welt, in der es immer mehr Diktate und immer weniger Gleichberechtigung, Realdemokratie und Freiheit geben wird, eine Welt, in der anstatt wirklich unabhängiger Staaten sich die Anzahl von faktischen
Protektoraten vermehren wird, von außen lenkbare Territorien. Was ist denn eine solche staatliche Souveränität, über die hier bereits Kollegen gesprochen haben? Das ist vor allem eine Angelegenheit der Freiheit, der freien Wahl seines Schicksals für jeden Menschen, für ein Volk und für einen Staat.

Nebenbei gesagt, verehrte Kollegen, liegt gerade in dieser Reihe auch die Frage über die sogenannte Legitimität der staatlichen Macht. Man darf nicht spielen  und mit Worten manipulieren. Im Völkerrecht und in internationalen Angelegenheiten muß jeder Terminus verständlich und durchsichtig sein, er muß eine einheitliche Auffassung und einheitlich zu verstehende Kriterien haben. Wir sind alle unterschiedlich, und zudem sollten wir uns mit Respekt behandeln. Keiner ist verpflichtet, sich einem bestimmten Modell der Entwicklung zu fügen, das von irgendjemandem ein für alle Mal als das einzig richtige anerkannt worden ist.

Wir alles dürfen die Erfahrung aus der Vergangenheit nicht vergessen. Wir haben beispielsweise auch die Beispiele aus der Geschichte der Sowjetunion vor Augen. Der Export von Sozialexperimenten, Versuche, Veränderungen in diesen oder jenen Ländern anzutreiben, ausgehend von seinen ideologischen Einstellungen, hatten oft tragische Konsequenzen zur Folge und führten nicht zu einem Fortschritt, sondern zum Verfall. Anscheinend jedoch lernt niemand aus den Fehlern anderer, sondern wiederholt sie nur. Und der Export der sogenannten „demokratischen“ Revolutionen setzt sich jetzt schon fort.

Es reicht, auf die Situation im Nahen Osten und in Nordafrika zu blicken, worüber ein Vorredner bereits geprochen hat. Natürlich sind die politischen und sozialen Probleme in dieser Region seit langem akut und die Leute dort wollen selbstverständlich Veränderungen. Aber was passiert in der Praxis? Agressive äußere Einmischung hat dazu geführt, daß anstelle von Reformen die staatlichen Institutionen, ja auch die Lebensweise selbst, einfach rücksichtslos zerstört worden sind. Anstelle des Sieges von Demokratie und Fortschritt sehen wir Gewalt, Elend und eine soziale Katastrophe - und Menschenrechte, auch das Recht auf Leben miteingeschlossen, etablieren sich überhaupt nicht.

So möchte man auch diejenigen fragen, die eine solche Situation geschaffen haben: „Versteht ihr wenigstens jetzt, was ihr angerichtet habt?“ Aber ich fürchte diese Frage bleibt in der Luft hängen, weil auf die Politik, die auf Selbstsicherheit und auf die Überzeugtheit von ihrer Ausschließlichkeit und Unsträflichkeit gebaut ist, ohnehin nicht verzichtet wurde.

Es ist bereits offenbar, daß das in einer Reihe von Ländern im Nahen Osten und Nordafrika entstandene Machtvakuum zur Bildung von Zonen der Anarchie geführt hat, welche umgehend anfingen, durch Extremisten und Terroristen aufgefüllt zu werden. Unter dem Banner des sogenannten „Islamischen Staates“ kämpfen bereits zehntausende Rebellen. Unter ihnen sind ehemalige irakische Soldaten, die in Folge des Einfalls in den Irak im Jahre 2003 auf die Straße
geworfen wurden. Ein Zulieferer der Rekruten ist auch Lybien, dessen Staatlichkeit in Folge eines groben Verstoßes gegen die Resolution Nr. 1973 des Sicherheitsrates der UNO zerstört worden ist.

Und nun werden die Reihen der Radikalen auch von Mitgliedern der sogenannten gemäßigten syrischen Opposition aufgefüllt, die vom Westen unterstützt wird. Zuerst bewaffnet man sie und bildet sie aus, dann aber gehen sie auf die Seite des sogenannten „Islamischen Staates“ über. Ja auch der „Islamische Staat“ selbst ist nicht aus dem Nichts entstanden: Anfangs hat man ihn auch als Instrument gegen unbequeme weltliche Regime hochgezogen. Nachdem ein Brückenkopf in Syrien und Irak geschaffen ist, weitet der „Islamische Staat“ die Expansion auf andere Regionen aus und visiert die Herrschaft in der islamischen Welt an, und nicht nur dort. Nur wird er sich offenbar mit solchen Plänen nicht begnügen. Die Sachlage ist mehr als gefährlich.

In einer solchen Situation ist es heuchlerisch und verantwortungslos, mit lautstarken Erklärungen über die Gefahr des internationalen Terrorismus aufzutreten und dabei die Augen vor den Finanzierungs- und Unterstützungskanälen zu verschließen, darunter auch die Inanspruchnahme von Drogenhandel, illegalem Handel mit Öl und Waffen, oder zu versuchen, die extremistischen Gruppierungen zu manipulieren und sie sich für die Erreichung eigener politischer Ziele in den Dienst zu stellen, in der Hoffnung, sich nachher mit ihnen irgendwie zurechtzufinden, und wenn man es einfach ausdrückt, sie zu liquidieren.

Denjenigen, die wirklich so handeln und so denken, möchte ich sagen: Verehrte Herren, ihr habt es sicher mit sehr brutalen Leuten zu tun, aber keineswegs mit dummen und primitiven Leuten. Sie sind nicht dümmer als ihr, und noch ist unbekannt, wer wen für seine Zwecke nutzt. Und die jüngsten Angaben über die Waffenübergabe dieser moderatesten Opposition an die Terroristen ist dafür der beste Beweis.

Wir halten alle Versuche, mit Terroristen zu liebäugeln und um so mehr sie zu bewaffnen, nicht einfach für kurzsichtig, sondern für brandgefährlich. Als Folge kann die globale terroristische Bedrohung kritisch zunehmen und neue Regionen des Planeten ergreifen. Zumal in den Lagern des „Islamischen Staates“ Freischärler aus vielen Ländern, einschließlich europäischer, durch „die Walze“ gehen.

Leider muß ich darüber direkt sagen, geehrte Kollegen, auch Russland ist hier keine Ausnahme. Man darf nicht zulassen, daß diese Kopfabschneider, die bereits den Geruch von Blut verspührt haben, dann zu sich nach Hause zurückkehrten und dort ihre rohe Tat fortsetzten. Wir wollen das nicht. Das will nämlich niemand, oder? Russland ist stets bestimmt und konsequent gegen Terrorismus in all seinen Formen aufgetreten.

Heute leisten wir kriegstechnische Hilfe sowohl dem Irak als auch Syrien und anderen Ländern der Region, die gegen die terroristischen Gruppierungen kämpfen. Wir halten den Verzicht auf die Zusammenarbeit mit den syrischen Staatsorganen und der Regierungsarmee, mit denjenigen, die sich tapfer von Angesicht zu Angesicht mit den Terroristen Gefechte liefern, für einen gewaltigen Fehler. Man muß schließlich anerkennen, daß außer den Regierungstruppen von Präsident Asad, aber auch der kurdischen Miliz in Syrien niemand wirklich gegen den „Islamischen Staat“ und andere terroristische Organisationen kämpft. Wir kennen alle Probleme der Region, alle Gegensätze, aber man muß trotzdem von den Gegebenheiten ausgehen.

Sehr geehrte Kollegen!
Ich bin genötigt, zu bemerken, daß in letzter Zeit unsere derartig ehrliche und direkte Herangehensweise als Vorwand genutzt wird, um Russland zunehmende Ambitionen vorzuwerfen. Als wenn gleichsam diejenigen, die das sagen, überhaupt keine Ambitionen hätten. Aber der springende Punkt liegt nicht in den Ambitionen Russlands, werte Kollegen, sondern darin, daß die sich auf der Welt herausbildene Lage zu ertragen, bereits unmöglich ist.

In Wirklichkeit hingegen schlagen wir vor, sich nicht von Ambitionen leiten zu lassen, sondern von allgemeinen Werten und allgemeinen Interessen auf Grundlage des Völkerrechts, die Kräfte für die Lösung der vor uns stehenden neuen Probleme zu vereinigen und eine wirklich breite internationale
Antiterrorkoalition zu schaffen. Wie auch die Anti-Hilter-Koalition könnte sie in ihren Reihen die unterschiedlichsten Kräfte zusammenschließen, die bereit sind, entschlossen denen entgegenzutreten, die, wie auch die Nazis, Böses und Menschenhaß säen.

Und natürlich müssen muslimische Länder führende Teilnehmer einer solchen Koalition werden. Der „Islamische Staat“ bringt ihnen nicht nur direkte Gefahr, sondern schändet auch mit seinen blutigen Verbrechen eine sehr bedeutende Weltreligion, den Islam. Die Ideologie der Kämpfer verhöhnt den Islam und verkehrt seine wahren humanistischen Werte.Ich möchte mich an die muslimischen Geistesführer wenden: Jetzt ist sowohl eure Autorität als auch euer gelehrtes Wort sehr wichtig. Es ist notwendig, die Menschen, die die Freischärler anzuwerben versuchen, vor leichtfertigen Schritten zu bewahren, aber jenen, die hintergangen worden und infolge unterschiedlicher Umstände in die Reihen der Terroristen gelangt sind, muß man helfen, den Weg zu einem normalen Leben zu finden, die Waffen niederzulegen und den Bruderkrieg zu beenden.

Bereits in den nächsten Tagen beruft Russland wie auch der Vorsitzende des Sicherheitsrates eine Ministerkonferenz für eine komplexe Analyse der Gefahren im Bereich des Nahen Ostens ein. Vor allem schlagen wir vor, die Möglichkeit einer Abstimmung einer Resolution über die Koordination von Aktionen aller Kräfte zu diskutieren, welche dem „Islamischen Staat“ und anderen terroristischen Gruppierungen entgegentreten. Ich wiederhole, solch eine Koordination muß auf den Prinzipien der Charta der UNO basieren.

Wir rechnen damit, daß die internationale Gemeinschaft eine allumfassende Strategie der politischen Stabilisierung und des sozial-ökonomischen Wiederaufbaus des Nahen Ostens ausarbeiten können wird. Dann, verehrte Freunde, muß man auch keine Lager für Flüchtlinge bauen. Der Strom an Menschen, die genötigt wurden, ihre Heimaterde zu verlassen, überflutetebuchstäblich zunächst die Nachbarländer, aber dann auch Europa. Hier geht die Zählung auf Hundertausende, aber sie kann auch auf die Millionen von Menschen gehen. Dies ist im Grunde eine neue große und bitterliche Völkerwanderung und eine schwierige Aufgabe für uns alle, einschließlich auch für Europa.

Ich möchte unterstreichen: die Flüchtlinge brauchen unbedingt Mitgefühl und Unterstützung. Grundsätzlich dieses Problem lösen jedoch kann man nur über den Weg des Wiederaufbaus der Staatlichkeit dort, wo sie zerstört worden ist, über den Weg der Befestigung der staatlichen Institutionen dort, wo sie sich noch erhalten haben oder wieder hergestellt werden und durch allseitige Hilfeleistung - militärische, ökonomische, materielle – für die in eine schwierige Lage
geratenen Länder und natürlich für diejenigen Menschen, die trotz aller Belastungsproben die Heimatorte nicht verlassen.

Es versteht sich, jede Hilfe für einen souveränen Staat kann und darf nicht aufgedrängt werden, sondern muß angeboten werden, auch ausschließlich in Entsprechung mit der Charta der UNO. Kurz, alles, was in dieser Sphäre in Entsprechung mit den Normen des Völkerrechts geschieht und geschehen wird, muß durch unsere Organisation unterstützt, aber alles, was der Charta der UNO widerspricht, muß abgelehnt werden. Vor allem halte ich es für äußerst wichtig, die staatliche Struktur in Lybien wiederaufzubauen, die neue Regierung des Irak zu unterstützten und der rechtmäßigen Regierung Syriens allseitige Hilfe zu erweisen.

Sehr geehrte Kollegen, die Hauptaufgabe der internationalen Gemeinschaft unter der Leitung der UNO bleibt die Sicherstellung des Friedens und der regionalen sowie globalen Stabilität. Nach unsere Sicht muß es sich um die Formierung eines Raumes gleicher und unteilbarer Sicherheit handeln, einer Sicherheit nicht für Auserwählte, sondern für alle. Ja, das ist eine komplizierte, schwierige und langwierige Arbeit, aber es gibt dazu keine Alternative.

Das Blockdenken der Zeit des „Kalten Krieges“ aber und das Streben nach Aneignung neuer geopolitischer Räume dominiert leider bei einigen unserer Kollegen immer noch. Zuerst ist die Linie zur Ausweitung der NATO fortgeführt worden. Man frägt sich: wozu, wenn der Warschauer Block aufgehört hat, zu existieren, die Sowjetunion zerfallen ist? Und nichtsdestoweniger besteht die NATO nicht nur weiter, sondern dehnt sich auch noch aus, ebenso wie ihre militärische
Infrastruktur.

Anschließend wurden die postsowjetischen Ländern vor eine irrige Wahl gestellt – zum Westen oder zum Osten zu gehören? Früher oder später mußte eine solche Konfrontationslogik zu einer ernsten geopolitischen Krise umschlagen. Das ist auch in der Ukraine geschehen, wo die Unzufriedenheit eines bedeutenden Teils der Bevölkerung mit der aktiven Regierung benutzt und von außen ein bewaffneter Umsturz provoziert wurde. Als Ergebnis flammte ein Bürgerkrieg auf.

Wir sind überzeugt, daß man nur bei einer völlig gewissenhaften Erfüllung des Minsker Abkommens vom 12. Februar des laufenden Jahres das Blutvergießen aufhalten und einen Ausweg aus der Sackgasse finden kann. Mit Drohungen und Waffengewalt ist die Integrität der Ukraine nicht sicherzustellen. Und dies sollte man tun. Es bedarf der realen Berücksichtigung der Interessen und Rechte der Menschen im Donbass, des Repekts gegenüber ihrer Wahl und der Abstimmung mit ihnen über die Schlüsselelemente des politischen Aufbaus des Staates, wie dies auch in den Minsker Vereinbarungen vorgesehen ist. Darin liegt die Gewähr dessen, daß sich die Ukraine wie ein zivilisierter Staat entwickeln werde, als das wichtigste Bindeglied im Bau eines gemeinsamen Sicherheitsraums und eines Raums der ökonomischen Zusammenarbeit wie in Europa so auch in Eurasien.

Meine Damen und Herren,
ich habe gerade nicht zufällig über einen gemeinsamen Raum der ökonomischen Zusammenarbeit gesprochen. Noch vor kurzem schien es, daß wir in der Wirtschaft, wo objektive Marktgesetze gelten, lernen werden, ohne Trennungslinien auszukommen, wir auf der Grundlage transparenter und gemeinsam ausgearbeiteter Regeln handeln werden, darunter die Pinzipien der WTO, welche Handels- und Investitionsfreiheit sowie offene Konkurrenz implizieren.
Heute aber sind einseitige Sanktionen in Umgehung der Charta der UNO quasi zur Norm geworden.

Sie verfolgen nicht nur politische Ziele, sondern dienen auch als Methode der Eliminierung von Konkurrenten auf dem Markt. Ich erwähne besonders noch ein Symptom des wachsenden ökonomischen Egoismus. Eine Reihe von Ländern machte sich auf den Weg zu abgeschlossenen und exklusiven wirtschaftlichen
Zusammenschlüssen, wobei die Unterhandlungen über ihre Schaffung hinter verschlossenen Türen laufen, verborgen sowohl vor den eigenen Staatsbürgern, vor den eigenen Geschäftskreisen, vor der Öffentlichkeit als auch vor anderen Ländern. Andere Staaten, deren Interessen verletzt werden können, werden ebenso darüber nicht informiert. Wahrscheinlich will man uns alle vor die Tatsache stellen, daß die Spielregeln umgeschrieben sind, und wieder umgeschrieben zu Gunsten eines engen Kreises von Auserwählten, dabei ohne Teilnahme der WTO. Dies geht schwanger mit einem völligen Ungleichgewicht des Handelssystems und einer Zersplitterung des Weltwirtschaftsraums.

Die angedeuteten Probleme tangieren die Interessen aller Länder und beeinflussen die Perspektiven der ganzen Weltwirtschaft, deswegen wir vorschlagen, sie im Format der UNO, der WTO und der „Gruppe der 20“ zu erörtern. Im Gegensatz zu einer Politik der Exklusivität schlägt Russland eine Harmonisierung von regionalen Wirtschaftsprojekten, eine sogenannte Integration von Integrationen vor, gegründet auf die universalen und transparenten Pinzipien des internationalen Handels. Als Beispiel führe ich unsere Pläne zur Verkoppelung der Eurasischen Wirtschaftsunion mit der chinesischen Initiative zur Schaffung einer Wirtschaftszone der Seidenstraße an.

Meine Damen und Herren,
unter den Problemen, welche die Zukunft der ganzen Menscheit betreffen, ist auch eine solche Herausforderung wie der weltweite Klimawandel. Wir sind an der Ergiebigkeit der Klimakonferenz der UNO interessiert, die im Dezember in Paris stattfindet. Im Rahmen unseres nationalen Beitrags zum Jahr 2030 planen wir, den Ausstoß von Treibhausgas bis auf 70-75 Prozent des Niveaus von 1990 zu begrenzen.

Ich schlage jedoch vor, dieses Problem breiter zu betrachten. Ja, wenn wir Quoten zum Schadstoffausstoß festlegen, wenn wir andere in seinem Charakter taktische Maßnahmen anwenden, werden wir vielleicht zu irgendeinem Zeitpunkt die Schärfe des Problems mindern, aber unbedingt grundsätzlich lösen werden wir es nicht. Wir brauchen qualitativ andersartige Herangehensweisen. Es muß sich um die Einführung von prinzipiell neuen der Natur äquiformen
Technologien handeln, die der Umwelt nicht schaden, sondern mit ihr in Harmonie existieren und erlauben, die durch den Menschen gestörte Balance zwischen der Biosphäre und der Technosphäre wiederherzustellen. Dies ist wirklich eine Herausforderung für den ganzen Planeten. Ich bin überzeugt, die Menschheit hat das intellektuelle Potential, um auf sie zu antworten.

Wir sind aufgefordert, die Kräfte auch vor allem derjenigen Staaten zu vereinigen, die durch Vorleistungen in der Grundlagenforschung eine leistungsstarke Forschungsbasis haben. Wir schlagen vor, unter der Ägide der UNO eine spezielles Forum einzuberufen, auf welchem man die Probleme auf komplexe Art betrachtet, die mit der Erschöpfung der natürlichen Ressourcen, der Zerstörung von Lebensraum und des Klimawandels verbunden sind. Russland ist bereit, als ein Organisator eines solchen Forums aufzutreten.

Sehr geehrte Damen und Herren und Kollegen,
am 10. Januar 1946 hat in London die erste Tagung der Generalversammlung der UNO die Arbeit begonnen. Sie eröffnend, hat der Vorsitzende der Vorbereitungskommission der Tagung, der kolumbianische Diplomat Zuleta Ángel, meiner Ansicht nach sehr prägnant die Prinzipien formuliert, auf denen die UNO ihre Tätigkeit bauen sollte. Dies sind guter Wille, Verachtung von Intrigen und Hinterlist - und Kooperationsgeist.
Heute klingen diese Worte wie ein Geleitwort für uns alle.

Russland glaubt an das unermeßliche Potential der UNO, das helfen soll, eine neue globale Konfrontation zu vermeiden und zu einer Strategie der Kooperation überzugehen. Zusammen mit anderen Ländern werden wir konsequent an der Stärkung der zentralen Koordinationsrolle der UNO arbeiten.
Ich bin überzeugt, wenn wir gemeinsam handeln, werden wir die Welt stabil und sicher machen und die Bedingungen für die Entwicklung aller Staaten und Völker sicherstellen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Leider habe ich von Herrn Obama keine übersetzte Rede gefunden.